Litauen hat Hammer-Sichel-Attacke auf seine Server zurückgeschlagen

Die Cyberattacke auf litauische Server ist generell erfolgreich zurückgeschlagen worden, versicherte Litauens Verteidigungsminister Juozas Olekas.

Am Samstag waren Hammer und Sichel mit russischen Schimpfwörtern auf Homepages vieler litauischer Behörden und Unternehmen zum Vorschein getreten. Einige Tage davor hatte das litauische Parlament sowjetische Symbole mit nazistischen gleichgesetzt und verboten.

„Ich kann vorerst nicht sagen, wer hinter dieser Attacke steckt. Eine Dienstuntersuchung läuft, die Antwort wird später gegeben. Eines steht fest: Unsere Schutzsysteme konnten sie zurückschlagen, die Angreifenden konnten nicht tief eindringen“, sagte Olekas am Montag gegenüber RIA Novosti.

Nach Angaben der litauischen Behörde für Fernmeldewesen ließ die Attacke am Montag nach. Betroffen wurden unter anderem Homepages der staatlichen Kommissionen für Dienstethik, Wertpapiere, Radio- und Fernsehen. Ein Internetanbieter gab zu, dass zwei seiner Server von Hackern geknackt worden seien.

Lettland: Chef der Anti-Korruptionsbehörde abgesetzt

200.000 Euro beschlagnahmte Bestechungsgelder sollen verschwunden sein – Proteste der Opposition

Riga – Das lettische Parlament (Saeima) hat in einer Sondersitzung am Sonntag den bisherigen Chef der Anti-Korruptionsbehörde (KNAB), Aleksejs Loskutovs seines Amtes enthoben. Die Entscheidung fiel mit 52 zu 40 Stimmen (von 100) im Wesentlichen gemäß den Mehrheitsverhältnissen zu Gunsten eines entsprechenden Regierungsvorschlags.

Loskutovs verlor das Vertrauen der Regierung in Riga offiziell, weil aus seiner Behörde insgesamt rund 200.000 Euro an beschlagnahmten Bestechungsgeldern verschwunden sein sollen. Die linke und rechtsliberale Opposition sieht in der Entmachtung Loskutovs dagegen einen demokratiepolitisch bedenklichen Schritt, weil dessen Büro im Vorjahr mehrere Korruptionsfälle aufgedeckt hatte, in die hochrangige Politiker der Regierungskoalition verwickelt waren.

Massenproteste

Nach dem gescheiterten ersten Versuch des früheren Ministerpräsidenten Aigars Kalvitis, Loskutovs loszuwerden, kam es vor rund einem Jahr in Riga zu Massenprotesten und einem de facto Zerbrechen seines Kabinetts, das durch Rücktritte und Absetzungen binnen Wochen halbiert wurde. Kalvitis trat Anfang Dezember das Amt des Regierungschefs an seinen Nachfolger Ivars Godmanis ab, ohne dass deswegen die Zusammensetzung der Koalition aus vier Rechtsparteien geändert wurde.

Am Sonntag protestierten laut der Nachrichtenagentur LETA rund 500 Personen vor dem Parlamentsgebäude gegen die bevorstehende Absetzung Loskutovs’. Die Parteichefin der rechtsliberalen Zivilunion, Sandra Kalniete, kündigte an, die Abwahl des obersten Korruptionsermittlers durch die Regierungsmehrheit beim Verfassungsgerichtshof anzufechten. (APA)

Estland: „Die Russland-Politik schadet unserer Wirtschaft“

Estlands prowestliche Politiker legen sich seit 2007 stark mit Russland an. Die Retourkutsche des Kreml trifft die estnische Wirtschaft hart. Denn ihre Stütze ist bisher der Transithandel mit russischen Waren.

TALLINN. In Estland ist ein Konflikt zwischen der Staatsführung und einflussreichen Wirtschaftskreisen um das Transitgeschäft im Handel mit Russland entstanden. Während die Unternehmer klagen, dass die Regierung ihnen mit sturer Politik gegenüber Moskau einen lukrativen Geschäftszweig abgräbt, spielen die Politiker die Bedeutung des Transithandels herunter. „Russland ist nicht wirklich wichtig für uns“, sagt Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves, „Wir blicken nicht nach Osten.“

Vier Prozent weniger BIP

Das sehen die, die mit dem Osthandel ihr Geld verdienen, anders. Die Verschiffung russischer Güter aus estnischen Häfen war lange eine der Haupteinnahmequellen des baltischen Staates, die noch zu Beginn des Jahrzehnts zehn Prozent der Wirtschaftsleistung generierte. „Den russischen Transit zu verlieren ist ein ernsthaftes Problem für Estland, und wer etwas anderes sagt, der lügt“, sagt Wladimir Wolochonski, Chef des Transportkonzerns DVT.

Seit 2007 ist die Güterfracht der estnischen Eisenbahn um 40 Prozent gesunken, der Hafen in Tallinn sieht seinen Gewinn halbiert, 2000 Jobs sind bedroht. „Die Verluste belaufen sich schon auf 500 bis 600 Mio. Euro, das sind drei bis vier Prozent unseres BIP“, schätzt der Analyst Michail Bronstein. „Wenn Russland seinen Ölexport völlig auf eigene Häfen umlagert, wird uns dies nochmals so viel kosten.“ Der Einbruch im Osthandel ist einer der Gründe dafür, dass die Wirtschaft nach einer Reihe von Jubeljahren nun im Krebsgang geht. Im ersten Quartal 2008 wuchs sie nur um 0,1 Prozent.

Als das Kabinett unter Ministerpräsident Andrus Ansip 2007 beschloss, gegen den Willen der russischsprachigen Minderheit und trotz Protesten aus Moskau ein umstrittenes sowjetisches Soldatendenkmal aus Tallinns Zentrum entfernen zu lassen, reagierte Russland mit versteckten Sanktionen. Plötzlich gab es keine Waggonkapazität, um Güter nach Estland zu verfrachten, Gleise mussten repariert, Brücken überprüft werden. Der Nachschub kam zum Erliegen, der Handel hat sich davon nicht wieder erholt.

„Estlands einzige Hoffnung“

Außenminister Urmas Paet versucht, dem Rückschlag positive Seiten abzugewinnen: „Ich bin mir gar nicht so sicher, dass wir dieser große Umschlagplatz zwischen Osten und Westen sein wollen.“

Heido Vitsur, Volkswirt beim Estnischen Entwicklungsfonds, nennt den Transithandel hingegen „Estlands einzige Hoffnung“. Die anderen Exportbranchen Textil und Holz stecken in einer Strukturkrise, „der Transit ist der einzige Sektor mit hohem Wachstumspotenzial, Standortvorteilen und entwickelter Infrastruktur“.

Immer mehr Europäer verzichten aufs Festnetz

Brüssel (dpa) – Immer mehr Europäer kappen nach einer EU-weiten Umfrage ihren Festnetzanschluss und telefonieren nur noch per Handy.

Bei einer repräsentativen Umfrage gab rund ein Viertel (24 Prozent) von 27 000 Haushalten an, auf das Festnetztelefon zugunsten des Handys verzichtet zu haben.

Spitzenreiter sind dabei die Tschechen. Dort nutzen 64 Prozent der befragten Haushalte nur noch Handys. Auf den Plätzen folgen Finnland (61 Prozent) und Litauen (53 Prozent). Deutschland rangiert mit 11 Prozent im europäischen Mittelfeld. Ebenfalls auf dem Vormarsch ist laut der am Freitag in Brüssel veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage die Internet-Telefonie.

Über das World Wide Web telefoniert inzwischen gut jeder fünfte Haushalt (22 Prozent). Das sind fünf Prozentpunkte mehr als bei einer vergleichbaren Umfrage im Vorjahr. Besonders hoch mit jeweils etwa der Hälfte ist der Anteil in Lettland (58 Prozent), Litauen (51), Tschechien (50), Polen und Bulgarien (46).

Über einen Internet-Anschluss verfügt inzwischen knapp die Hälfte (49 Prozent) der zwischen dem 9. November und dem 14. Dezember 2007 befragten Haushalte. Im Vorjahr lag der Anteil noch bei 42 Prozent. Als Grund dafür, kein Internet zu haben, nannte exakt die Hälfte der Befragten mangelndes Interesse.

Der Trend bei den Internet-Zugängen geht immer mehr zu Breitband- Anschlüssen: 36 Prozent der befragten Haushalte, die Internet haben, verfügen über diesen Zugang mit höherer Datenübertragungsrate. Das sind 8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

Die klassische Telefonzelle ist ein Auslaufmodell: Nur noch rund ein Fünftel der befragten Haushalte gab an, Telefonzellen zu nutzen. In Finnland, auf Zypern und in Litauen ist es sogar gar keiner mehr. Noch am häufigsten wird in Österreich und Spanien zum öffentlichen Telefonhörer gegriffen. Es sind dort vor allem Touristen, die teure Handy-Kosten für Auslandsgespräche fürchten.

FK Riga überrascht Reykjavik

Der FK Riga hat durch einen 2:0-Erfolg bei Fylkir Reykjavik die zweite Runde des UI-Cups erreicht. Die Letten konnten damit die 1:2-Hinspiel-Pleite doch noch umbiegen.

TPS Turku setzte sich nach dem 3:2 im Hinspiel auch im zweiten Aufeinandertreffen gegen Lisburn Disellery aus Nordirland durch. Am Ende hieß es 3:1.

Ebenfalls in der zweiten Runde steht Schachtjor Soligorski. Die Weißrussen bezwangen Cravovia Krakau mit 3:0, nachdem man in Polen bereits mit 2:1 erfolgreich gewesen war.

Strahlenforscher reist nach Litauen

Diplom-Ingenieur Hans von Zeppelin, Leiter des Privat-Instituts Telamon in Sauldorf-Reute, hat an einem internationalen Kongress zum Thema "Strahlungen der Erde und deren Auswirkungen auf den Organismus" teilgenommen. Von 12. bis 15. Juni fand der Kongress in Druskininkai in Litauen statt.

Eine beachtliche Anzahl von 120 Wissenschaftlern, davon ungefähr die Hälfte Professoren der verschiedensten Fachrichtungen aus vielen Ländern, ist Indiz dafür, dass die Radiästhesie immer mehr Beachtung findet und dass sich auch namhafte Wissenschaftler dafür einsetzen, dem Fachgebiet zu dem ihm zustehenden Stellenwert zu verhelfen. In einem dicht gedrängten Programm wurden Vorträge und Untersuchungsberichte aus unzähligen Fachgebieten wie Medizin, Geologie, Geografie, Geodäsie, Physik und mehr angeboten, hierunter auch der Vortrag von Diplom-Ingenieur von Zeppelin über seine "Großflächige Untersuchung über die Zusammenhänge der Strahlung unterirdischer Wasseradern mit dem Auftreten chronischer Krankheiten".

Diese Untersuchung und die Arbeit von Hans von Zeppelin für den WIRV (Wissenschaftlicher Internationaler Radiästhesie-Verband), dessen Ansprechpartner in Deutschland von Zeppelin ist, waren Anlass für die Einladung zu diesem Kongress, der vom litauischen Rutengängerverband und dem geologischen und geografischen Institut der Universität Wilna veranstaltet wurde. Thema des Kongresses war: "Erdfelder und ihr Einfluss auf den Organismus". Von Zeppelin hielt ein Referat über die Ergebnisse seiner Untersuchung aus dem Jahre 2001.

Am Kongress nahmen 120 hochkarätige Wissenschaftler aus vielen Ländern, unter anderem aus Deutschland, England, Estland, Kanada, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Russland, Schottland und den USA teil. Von Zeppelin nahm die Strapazen der langen Anreise nach Druskininkai in Litauen – insgesamt etwa 3500 Kilometer – auf sich, um für seine Seminarteilnehmer und Hilfe suchenden Kunden auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand zu sein. Dort hatte er Gelegenheit, mit führenden Wissenschaftlern aus vielen verschiedenen Ländern neues fachliches Wissen auszutauschen.

Einmütiger Tenor des Kongresses war die Tatsache, dass Strahlungen der Erde die Befindlichkeit von Menschen, Tieren und Pflanzen deutlich beeinflussen können. Es sei daher unbedingt notwendig, alles zu unternehmen um diese Erkenntnisse weiter zu verbreiten, damit den Betroffenen geholfen werden kann. Mit sturer Ablehnung dieses Wissens, wie sie heute in der etablierten Wissenschaft noch häufig zu finden ist, sei keinem gedient. Einigkeit bestand auch darüber, dass unsere heutige Wissenschaft mit Sicherheit noch nicht alle Strahlungen erkannt und erforscht hat. Es sei zu hoffen und soll erreicht werden, dass fortschrittliche Wissenschaftler der verschiedenen Fakultäten sich diesem Wissen nicht mehr verschließen – zum Segen der Menschen. Beim Kongress bestand Einigkeit, dass es Krankheitsbilder gibt, die ohne Berücksichtigung der Strahlungen der Erde, mit herkömmlichen Mitteln alleine nicht geheilt werden können. (hs)

Auszüge aller Referate, welche auf diesem Kongress gehalten wurden, wurden in Buchform unter dem Titel "Earth’s Fields an their influence on organisms" veröffentlicht. Dieses Buch ist im Buchhandel erhältlich, ISBN 978986370550.

Bild: Diplom-Ingenieur Hans von Zeppelin aus Sauldorf (rechts) bei seinem Referat beim Fachkongress in Litauen.

«Neues Kapitel» in der Beziehung EU-Russland

Startschuss für Verhandlungen zu neuem Abkommen

Nach fast zwei Jahren politischen Stillstands haben die EU und Russland Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen eingeläutet. Die erste Verhandlungsrunde wird nächste Woche in Brüssel stattfinden.

So steht es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Russland-EU-Gipfel im sibirischen Chanty-Mansijsk verabschiedet wurde.

Die EU erhofft sich vom Abkommen Liefergarantien für Öl und Gas. Sie bezieht rund einen Viertel ihres Erdöls und Erdgases von Moskau. Auch in den Bereichen Handel, Tourismus und Klimaschutz wollen beide Seiten ihre Beziehungen verbessern.

Russland strebt einen besseren Marktzugang in Europa an, Visa-freies Reisen für seine Bürgerinnen und Bürger sowie einen engeren Austausch in Wissenschaft und Bildung.

Dialog über Menschenrechtsfragen

Zudem soll Russland zur Achtung der Menschenrechte gedrängt werden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet einen «konstruktiven Dialog» mit Präsident Dmitri Medwedew über Menschenrechtsfragen, da dieser den Respekt des Rechtsstaates betont habe.

Barroso sprach von einem «neuen Kapitel» in den europäisch-russischen Beziehungen. Der EU-Russland-Gipfel war Medwedews erster Auftritt auf europapolitischer Bühne als Präsident. Sein Amtsantritt im Mai galt als Impuls für die europäisch-russischen Beziehungen.

Opposition von Polen und Litauen

Bisher gilt das EU-Partnerschaftsabkommen von 1997. Damals zählte die Europäische Union jedoch nur 15 Mitglieder. In dem neuen Abkommen wollen auch die zwölf neuen Mitgliedstaaten ihre Interessen vertreten sehen.

Die geplante Neufassung des Abkommens lag seit September 2006 auf Eis, weil Polen und dann Litauen ihr Veto eingelegt hatten. Die Entscheidung über die Aufnahme neuer Verhandlungen musste jedoch einstimmig von allen Staaten gefällt werden.

Polen hatte sich wegen eines Streits mit Russland um Fleischimporte geweigert. Litauen stellte sich unter anderem wegen des Lieferstopps von russischem Öl in das baltische Land quer.

(ap/sda/schj)

Bild: Medwedew (links) und Barroso präsentieren gut gelaunt das Verhandlungsergebnis des EU-Russland-Gipfels. (reuters)

Zahmer als Putin

Der neue russische Präsident Dmitri Medwedew gibt sich beim EU-Russland-Gipfel zahmer und umgänglicher als sein Vorgänger Wladimir Putin. Die Europäische Union hofft, nun Spannungen zu Moskau abbauen zu können.

CHANTI-MASIJSK – Beim ersten Spitzentreffen mit dem neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew hat die Europäische Union mit Russland eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Auf dem EU-Russland-Gipfel in der sibirischen Ölstadt Chanti-Mansijsk fiel am Freitag der Startschuss für Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen. "Wir wollen unseren Beziehungen neuen Schwung geben", sagte Medwedew. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso lobte nach einem ersten Treffen Medwedews Aufgeschlossenheit. Die EU hofft, mit dem Nachfolger von Wladimir Putin Spannungen im Verhältnis zwischen EU und Russland abbauen zu können.

Der neue Pakt soll einen Vertrag von 1997 ersetzen. Geplant sind Gespräche über viele Themen wie die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, die politische Zusammenarbeit und die Menschenrechte. Ein besonderes Anliegen der EU ist eine sichere Versorgung mit Energie durch seinen Hauptlieferanten im Osten. Russland strebt einen besseren Marktzugang nach Europa an, Visa-freies Reisen für seine Bürger sowie einen engeren Austausch in Wissenschaft und Bildung. Die erste Gesprächsrunde ist für den 4. Juli in Brüssel geplant.

Die EU hatte intern anderthalb Jahre über die Verhandlungen gestritten. Polen und Litauen blockierten sie wegen eines Streits über Energie- und Handelsfragen. Medwedew beklagte jetzt eine "sehr alarmierende Tendenz", dass einzelne Länder die Solidarität der EU dazu ausnutzten, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Polen hatte wegen eines Streits mit Russland um Fleischimporte lange Nein zu einem einstimmigen Beschluss der EU über das Abkommen gesagt. Litauen stellte sich unter anderem wegen des Lieferstopps russischen Öls in das baltische Land quer. Die osteuropäischen, ehemals von der Sowjetunion dominierten EU-Länder stehen der Annäherung skeptisch gegenüber.

Kritik am Raketenschild bekräftigt

Medwedew schlug bei seinem ersten EU-Gipfel einen gemäßigteren Ton an als sein Vorgänger Putin. Doch er stellte zugleich klar, dass Moskau seine Haltung in zentralen Fragen beibehält. Er bekräftigte die Kritik Moskaus an den Plänen der USA und der Nato, ein Raketenschild zur Abwehr etwa von Angriffen des Iran in Osteuropa aufzubauen. "Diese Idee ist schädlich und dient nicht dem Ziel, Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu schaffen." Die Nato sei zwar die mächtigste Militärorganisation der Welt. Doch könne sie nicht in ganz Europa für Sicherheit sorgen, da nicht alle Länder in dem Bündnis Mitglied seien.

Obwohl Russland der drittgrößte Handelspartner der EU ist, hat es zwischen beiden Seiten häufig Differenzen über Menschenrechts- und Demokratiefragen sowie über die Unabhängigkeit des Kosovo gegeben. Der letzte EU-Gipfel in Russland vor rund einem Jahr war durch die Spannungen mit Putin geprägt. Als EU-Ratspräsidentin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel damals die russische Polizei wegen ihres harten Vorgehens gegen eine Demonstration von Oppositionellen kritisiert.

(rtr)

Medwedew Gastgeber bei EU-Russland-Gipfel in Sibirien

Moskau. Gleich eine ganze Reihe wichtiger Themen stehen auf der Agenda des EU-Russland-Gipfels in Chanty-Mansisk. Über Partnerschaftsabkommen, Visafreiheit und Raketenschirm, aber auch Fußball wurde diskutiert.

In diesen Tagen regiert „König Fußball“ ganz Europa. Selbst beim EU-Russland-Gipfel in Sibirien steht er im Blickpunkt. Russlands Präsident Dmitri Medwedew dankte Guus Hiddink und dem russischen Team für den gelungenen Auftritt bei der EM. „Schönen Fußball“ habe die Sbornaja Russland und Europa geschenkt, erklärte der Kremlchef.

Die Aussage dürfte bei seinen Gesprächspartnern Javier Solana (Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU), Jose Manuel Barroso (Präsident der EU-Kommission) und Janes Jansa (Premier Sloweniens und derzeit Ratspräsident der EU) auf Zustimmung gestoßen sein.

Partnerschaftsvertrag zwischen EU und Russland beschlossene Sache

Einig wurden sich die Politiker auch beim Thema Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und Russland. Die erste Runde der Vertragsverhandlungen soll bereits am 4. Juli beginnen. „Wir haben vereinbart, dass das Ziel der Arbeit der Abschluss einer strategischen Vereinbarung sein wird, die eine allumfassende Basis für die Beziehungen zwischen der EU und Russland in absehbarer Zukunft schafft und bei der Entwicklung unseres Partnerschaftspotenzials hilft“, heißt es in der offiziellen Erklärung dazu.

Immerhin beruhigte Medwedew die anwesenden Journalisten, dass trotz der bürokratischen Formulierung die neue Basisvereinbarung zwischen Russland und der EU kurz sein werde und ausschließlich Rahmencharakter trage. Solange der neue Vertrag nicht ausgehandelt ist, bleibt der alte in Kraft. Erst vor kurzem hatten Polen und Litauen ihr Veto gegen die Verhandlungen über einen neuen Partnerschaftsvertrag zurückgezogen.
Der neue Partnerschaftsvertrag sieht die Schaffung der so genannten „vier gemeinsamen Räume“ vor. Das heißt, dass die Partner zukünftig in den Bereichen 1. Recht und innere Sicherheit, 2. äußere Sicherheit, 3. Wirtschaft und 4. Wissenschaft und Bildung zusammen arbeiten wollen.

Abschaffung der Visapflicht steht auf der Agenda

Dazu zählt auch die Abschaffung der Visa-Pflicht. Medwedew forderte in Chanty-Mansisk dazu mögliche Fristen und konkrete Schritte zu besprechen. Eine prinzipelle Einigung wurde bereits vor drei Jahren erzielt. In der Umsetzung allerdings ist bislang nicht viel geschehen.

Zwar wurde die Visa-Prozedur für bestimmte Personengruppen erleichtert (u.a. Diplomaten, Studenten und Forscher bei bestimmten Austauschprogrammen), doch gerade für Geschäftsleute ist das Prozedere eher komplizierter geworden.

Unterschiedliche Sicht auf die Geschichte

Eher Entfernung als Annäherung gibt es auch in anderen Bereichen zu beobachten. So kritisierte Medwedew die Versuche baltischer und einiger osteuropäischer Staaten die Sowjetunion mit dem Dritten Reich gleichzusetzen.

„Uns beunruhigt nach wie vor die Lage unserer Landsleute in Lettland und Estland, die unzulässig laxe Haltung gegenüber Versuchen, Nazihelfer zu heroisieren und einzelne Kapitel der Geschichte Europas im 20. Jahrhundert umzuschreiben“, betonte der Kremlchef.

Moskaus Kritik am Baltikum und US-Raketenplänen

Zuletzt hatte Litauen neben der Nazisymbolik auch das Demonstrieren von Sowjetsymbolen verboten. Zuvor lieferten sich Russland und Estland einen monatelangen Streit um den Abriss eines sowjetischen Kriegerdenkmals in Tallinn. Moskau reagiert sehr empfindlich auf die Verurteilung sowjetischer Verbrechen. Medwedew kritisierte dies als „Tendenz einer einseitigen und politisierten Herangehensweise an unsere gemeinsame Geschichte.“

Kritik übt Moskau auch an den US-Raketenplänen in Osteuropa. Medwedew nannte die Idee „schädlich“. Die Stationierung des Schildes werde Europa auseinanderdividieren, warnte er. Alle Fragen, die die Sicherheit Europas betreffen, müssten kollektiv gelöst werden, forderte er.

(ab/.rufo/Moskau)

Lettlands Nichtbürger dürfen ab sofort visafrei nach Russland

Riga – Lettische Nichtbürger dürfen ab dem heutigen Freitag ohne Visa nach Russland einreisen.

Dies gab die russische Botschaft in Lettland bekannt.

Dem Pressesprecher der Botschaft, Sergej Djatschenko, zufolge sind alle entsprechenden Formalitäten erledigt.

Am 17. Juni hatte der russische Präsident Dmitri Medwedew einen Erlass über die visafreie Einreise von in Lettland und Estland ansässigen ehemaligen Bürgern der Sowjetunion, die keine Nationalpässe besitzen, unterzeichnet.

Lettische Nichtbürger dürfen bei Vorlage eines gültigen Nichtbürger-Passes visafrei nach Russland einreisen.

Die estnischen Nichtbürger hatten das Recht für die visafreie Einreise nach Russland bereits vor einer Woche erhalten.

In Estland mit einer Bevölkerungszahl von etwas mehr als 1,5 Millionen leben gegenwärtig 115 000 Nichtbürger. In Lettland mit einer Bevölkerungszahl von 2,3 Millionen ist die Zahl der Nichtbürger deutlich höher – knapp 400 000.