EU-Kommission leitet neue TK-Vertragsverletzungsverfahren gegen Lettland, Litauen, Schweden ein

Brüssel – Voraussetzung für eine faire und wirksame Regulierung derTelekommunikationsmärkte im Interesse eines echten Wettbewerbs und zum Nutzen der Verbraucher sind effizient arbeitende nationaleTelekom-Regulierungsbehörden. Aus diesem Grund wurden im EU-Telekommunikationsrecht Standards und Befugnisse für die nationalen Behörden festgelegt, die regulatorische Aufgaben in diesem Sektor wahrnehmen, unabhängig davon, ob diese Funktionen von einer eigens eingerichteten Regulierungsbehörde oder (wie in einigen Ländern noch der Fall) von einem Ministerium wahrgenommen werden. Um die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen, hat die Europäische Kommission drei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Lettland, Litauen und Schweden eingeleitet.

„Die nationalen Regulierungsbehörden sind das Rückgrat des EU-Telekommunikationsrechts und Voraussetzung für eine faire Regulierung unseres Binnenmarkts der Telekommunikation”, so EU-Kommissarin Viviane Reding. „Der im EU-Telekommunikationsrecht verankerte Grundsatz der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden beinhaltet das Gebot der strukturellen Trennung, das es staatlichen Stellen mit hoheitlichen Aufgaben im Telekommunikationssektor untersagt, im Zusammenhang mit Eigentum und Kontrolle von staatlichen Telekommunikationsunternehmentätig zu werden. Ich fordere daher Lettland und Litauen dazu auf sicherzustellen, dass ihre nationalen Ministerien bei der Wahrnehmung regulatorischer Aufgaben den Grundsatz der Unabhängigkeit uneingeschränkt wahren. Darüber hinaus muss Schweden dafür sorgen, dass seine nationale Regulierungsbehörde mit sämtlichen Befugnissen ausgestattet wird, um Fragen des Zugangs und der Zusammenschaltung regeln zu können.

Die Kommission hat am 18. September beschlossen, sowohl Lettland als auch Litauen ein förmliches Aufforderungsschreiben zukommen zu lassen, der erste Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens, da deren jeweils für den Telekommunikationssektor zuständigen Ministerien Aufgaben nationaler Regulierungsbehörden – wie Nummerierung, Frequenzverwaltung und Universaldienst – wahrnehmen und gleichzeitig im staatlichen Auftrag Tätigkeiten im Zusammenhang mit Eigentum und Kontrolle (‚operative Tätigkeiten’) bei einigen staatlichen Telekommunikationsunternehmen ausüben. Diese fehlende strukturelle Trennung könnte deren Unparteilichkeit bei Regulierungsentscheidungen beeinflussen. Der Europäische Gerichtshof hat in einem jüngst erlassenen Urteil (am 6.  März 2008 gegen Spanien) festgestellt, dass in den Fällen, in denen Ministerien regulatorische Aufgaben wahrnehmen, die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass diese Behörden nicht in solche „operativen Tätigkeiten“ eingebunden sind.

Auch an Schweden übermittelt die Kommission ein förmliches Aufforderungsschreiben, da das nationale Telekommunikationsrecht in seiner Auslegung durch schwedische Gerichte die Befugnisse der schwedischen Regulierungsbehörde (ein vom Ministerium unabhängiges Amt) bei bestimmten Streitfällen einschränkt, bei denen es um die Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischenTelekombetreibern geht.

Eine detaillierte Übersicht über den Stand der Vertragsverletzungsverfahren findet sich auf der Website zum Thema Umsetzung und Durchsetzung der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien.

Unabhängigkeit und Effizienz der Telekom-Regulierungsbehörden

 

Bild: EU-Kommissarin Viviane Reding

Sacharow-Preis 2008: drei Finalisten benannt

Bild: Die drei Finalisten für den Sacharow-Preis 2008 sind Hu Jia, Alexandr Kozulin und Abbot Apollinaire Malu Malu.

Hu Jia, Alexandr Kozulin and Abbot Apollinaire Malu Malu sind die drei Finalisten für den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit, den vom Europäischen Parlament verliehenen Preis für besondere Verdienste um Demokratie und Menschenrechte.

Die drei Kandidaten sind am Montagabend in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses aus einer Reihe von sieben von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorgeschlagenen Kandidaten ausgewählt worden. Der Gewinner wird Mitte Oktober gewählt werden.

Die drei Finalisten sind (in alphabetischer Reihenfolge):
Hu Jia – Chinesicher Bürgerrechtler sowie Umwelt- und AIDS-Aktivist. Infolge seiner am 26. November 2007 per Telefonkonferenz vor dem Unterausschuss für Menschenrechte gemachten Aussagen zur Menschenrechtslage in China wurde Hu Jia verhaftet und gegen ihn Anklage wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt erhoben. Er wurde zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt.

Alexandr Kozulin – Ehemaliger Präsidentschaftskandidat in Belarus. In der Nominierung heißt es, Aleksandr Kozulin habe bei seinem Widerstand gegen das Regime und seinem Einsatz für Meinungsfreiheit and Bürgerrechte außerordentlichen Mut bewiesen. Während der Präsidentschaftskampagne im Jahr 2006 wurde er mehrfach Opfer gewalttätiger Übergriffe, verhaftet und schließlich zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Abbot Apollinaire Malu Malu – Vorsitzender der Unabhängigen Wahlkommission der Demokratischen Republik Kongo. Während seiner gesamten Berufslaufbahn hat Malu Malu sein Wissen und seine Erfahrung dafür eingesetzt, den Dialog über die Gewalt siegen zu lassen. Zuletzt bemühte er sich anlässlich der Konferenz von Goma nachdrücklich darum, dieses Prinzip in die Praxis umzusetzen.

Gewinner wird im Oktober ernannt

Der Gewinner wird im Oktober von der Konferenz der Präsidenten gewählt und der mit 50.000 Euro dotierte Preis am 17. Dezember in Straßburg verliehen werden.

Zwanzigste Verleihung des Sacharow-Preises

Der Sacharow-Preis, der erstmals 1988 zu Ehren des russischen Physikers und Regimekritikers Andrei Sacharow vergeben wurde, wird in diesem Jahr zum zwanzigsten Mal verliehen. Anlässlich dieses Jubiläums findet am 16. Dezember, dem Tag vor der diesjährigen Preisverleihung, in Straßburg eine Sonderveranstaltung statt, zu der alle ehemaligen Preisträger eingeladen sind.

Frühere Preisträger

1988    Nelson Mandela and Anatoli Marchenko (posthumously)
1989    Alexander Dubcek
1990    Aung San Suu Kyi
1991    Adem Demaçi
1992    Las Madres de la Plaza de Mayo
1993    Oslobodjenje
1994    Taslima Nasreen
1995    Leyla Zana
1996    Wei Jinsheng
1997    Salima Ghezali
1998    Ibrahim Rugova
1999    Xanana Gusmão
2000    ¡Basta Ya!
2001    Izzat Ghazzawi, Nurit Peled-Elhanan and Dom Zacarias Kamwenho
2002    Oswaldo José Payá Sardiñas
2003    UN Secretary General Kofi Annan and all the UN staff
2004    Belarusian Association of Journalists
2005    Ladies in White, Hauwa Ibrahim, Reporters without Frontiers
2006    Alexander Milinkevich
2007    Salilh Mahmoud Osman

EU kann Friedenssoldaten nach Georgien entsenden

Tallinn – Die Europäische Union kann nach Ansicht des Vorsitzenden des EU-Militärkomitees, Henri Bentegeat, unter Umständen Friedenstruppen nach Georgien entsenden.

Wie Bentegeat am Donnerstag in Estland sagte, werde die EU Mitte September über die Entsendung einer zivilen Mission nach Georgien entscheiden. Parallel könne auch die Entsendung von Friedenskräften beschlossen werden, so der General.

In Estland hatte sich Bentegeat mit Präsident Toomas Hendrik Ilves und Verteidigungsminister Ants Laaneots getroffen.

In der Nacht zum 8. August war die georgische Armee in die nicht anerkannte Republik Südossetien einmarschiert und hatte deren Hauptstadt Zchinwali weitgehend zerstört. Nach südossetischen Angaben wurden dabei 2100 Menschen getötet, mehr als 30 000 mussten nach Russland fliehen.

Zum Schutz der Südosseten, von denen viele die russische Staatsbürgerschaft besitzen, schickte Russland rund 10 000 Soldaten in die Region. Infolge konnten die georgischen Einheiten aus Südossetien verdrängt werden. Westliche Staaten verurteilten dies und warfen Russland Aggression vor.

Frankreich bringt EU-Sanktionen gegen Moskau ins Spiel

Paris/Tiflis (AP) Die Europäische Union erwägt im Kaukasus-Konflikt Sanktionen gegen Russland. Die EU denke derzeit über diesen Schritt nach, sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner am Donnerstag vor Journalisten in Paris. Noch vor wenigen Tagen hatte die Regierung in Paris diese Möglichkeit von sich gewiesen. Georgien warf Russland vor, alle Georgier aus der abtrünnigen Region Südossetien vertrieben zu haben. In den sogenannte Pufferzonen würden die Vertreibungen fortgesetzt, sagte Außenministerin Eka Tkeschelaschwili.

Für Montag hat Paris zu einem Krisengipfel nach Brüssel eingeladen, bei dem die Staats- und Regierungschef der EU darüber beraten wollen, wie sie in dem Konflikt mit Russland weiter vorgehen wollen. Frankreich hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Russland hatte am Dienstag die abtrünnigen georgischen Republiken Abchasien und Südossetien als unabhängig anerkannt und damit den Konflikt mit dem Westen weiter angeheizt.

Die georgische Außenministerin Tkeschelaschwili erklärte in Wien bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), alle Georgier seien aus ihren Häusern in Südossetien vertrieben worden. Verantwortlich seien die russischen Truppen und mit ihnen verbündete Milizen. Der russische OSZE-Gesandte Anwar Asimow sagte, es gebe keine Beweise für ethnische Säuberungen in Südossetien oder Abchasien. Kouchner hatte schon am Mittwoch angedeutet, Russland vertreibe Georgier aus Südossetien.

Russland ließ unterdessen zwölf georgische Soldaten frei, die vor rund zwei Wochen bei den Kämpfen in Poti festgenommen wurden. Die Übergabe erfolgte an der Grenze zwischen Abchasien und Georgien. Die Soldaten schienen wohlauf zu sein.

Inmitten der Georgien-Krise findet derzeit im Schwarzen Meer ein Flottenmanöver der NATO statt, an dem vier Schiffe, darunter auch die deutsche Fregatte «Lübeck», beteiligt sind. Das Manöver sei eine Routineangelegenheit, seit langem geplant und habe nichts mit der aktuellen Krise im Osten des Schwarzen Meeres zu tun, teilte das Militärbündnis am Donnerstag mit und wies damit Kritik aus Russland zurück. Die Schiffe aus Deutschland, den USA, Spanien und Polen befinden sich den Angaben zufolge derzeit in Konstanza in Rumänien und werden gemeinsam mit rumänischen und bulgarischen Schiffen üben. Geplant ist außerdem ein Besuch der bulgarischen Hafenstadt Warna.

Asiatische Partner erteilen Russland Abfuhr

Russland ist mit seinem Vorgehen in Georgien auch bei seinen asiatischen Partnern in der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) auf Ablehnung gestoßen. Bei ihrem Gipfeltreffen in Duschanbe verabschiedeten die Präsidenten aus sechs asiatischen Staaten am Donnerstag eine entsprechende Erklärung. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte zuvor für einmütige Unterstützung für das russische Vorgehen gegen die, wie er sagte, «georgische Aggression» geworben. China zeigte sich besorgt über die Entwicklung in Südossetien und Abchasien und rief alle Beteiligten zum Dialog auf.

Die Parlamentspräsidenten acht nordischer und baltischer Staaten verurteilten am Donnerstag die Anerkennung der abtrünnigen Provinzen durch Russland. Dieser Schritt sei ein Verstoß gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, erklärten die Parlamentspräsidenten aus Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark, Island, Estland, Lettland und Litauen.

Georgien hatte am 8. August eine Offensive in der abtrünnigen Region Südossetien gestartet. Russland hatte mit einer großen Militärintervention reagiert und war mit Panzern und Truppen tief in georgisches Gebiet vorgestoßen.

EU-Außenminister proben die Quadratur des kaukasischen Teufelskreises

Von Dieter Ebeling, dpa Brüssel (dpa) – Den Ministern fehlten die richtigen Worte. EU-Friedenssoldaten in Südossetien? Oder vielleicht doch nur «zivile Krisenmanager»? Finnlands Außenminister Alexander Stubbs war sich nicht sicher. Sein litauischer Kollege Petras Vaitiekunas schon: «Die muss kommen», sagte er klar und deutlich zur EU-Friedenstruppe. «So würde ich das nicht nennen», beschied der Franzose Bernard Kouchner hingegen: «Kontrolleure, Beobachter, Vermittler – ja, ja, ja!» Von «Hilfe bei der Stabilisierungsarbeit» auf dem Kaukasus sprach der Deutsche Frank-Walter Steinmeier, von «Rollen» für die EU, über die man jetzt aber noch nicht entscheiden könne. Radoslaw Sikorski aus Polen kündigte an, Polen werde sich an einer EU-Friedenstruppe beteiligen.

Einen Tag nach Ausrufung eines Waffenstillstands zwischen Georgien und Russland taten sich die Außenminister der 27 EU-Staaten bei einer Krisensitzung am Mittwoch in Brüssel schwer, eine gemeinsame Sprache zu finden. Schließlich einigte man sich, erst einmal Beobachter nach Georgien und Südossetien zu schicken – und später möglicherweise auch Friedenstruppen, sofern Russland das nicht im UN-Sicherheitsrat blockiere.

Moskaus Strafexpedition gegen «ein kleines und fragiles europäisches Land» (so der Schwede Carl Bildt) hat in der EU den tiefen politischen Riss zwischen den neuen östlichen und alten westlichen Mitgliedstaaten deutlicher denn je gemacht. Auf der einen Seite stehen einschlägig Moskau-erfahrene Staaten wie Polen, Tschechien, Litauen, Lettland und Estland: Sie fordern, die «russische Aggression» müsse «irgendwelche Konsequenzen» (Vaitiekunas) haben, verlangen starke Worte der Verurteilung Moskaus, wollen EU-Friedenssoldaten in Georgien und Südossetien sehen. Schweden und Großbritannien zeigen sich ebenfalls hartleibig. Der britische Minister David Miliband: «Es ist nicht hinnehmbar, dass schwierige Probleme an Russlands Grenzen mit Gewalt gelöst werden.»

Auf der anderen Seite stehen Länder wie Deutschland, Italien und Frankreich: Sie sind zwar über Russland besorgt, mahnen aber zur Besonnenheit. «Ich halte nichts davon, dass wir uns heute in sehr langen Diskussionen über Verantwortung und Urheberschaft der Eskalation der letzten Tage verlieren», sagte Steinmeier. Von «starken Statements mit einseitigen Verurteilungen» hält er nichts. «Wir sind keine Richter über das, was richtig oder falsch ist», formulierte Luxemburgs Jean Asselborn ganz bescheiden. Und auch Kouchner nahm das Amt des Vorsitzenden der EU-Ministerrunde auf leisen Sohlen wahr: «Ich bin kein Moralist.»

Am Tag zuvor bereits hatte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, derzeit EU-Ratsvorsitzender, die kunstvolle Quadratur des kaukasischen Teufelskreises fast geschafft: In Moskau verkündete er, es sei «völlig normal», dass Moskau auch außerhalb Russlands die Interessen der Russischsprachigen verteidigen wolle. In Tiflis bekannte er sich dann zur «territorialen Integrität» Georgiens.

Viel Lob bekam Sarkozy für die Vereinbarung mit Moskau und Tiflis über die Einstellung der Kämpfe. Die Tatsache, dass er Verhandlungen über den Status von Südossetien vorgeschlagen hatte, der nach Ansicht des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili völlig unverhandelbar ist, wurde in Brüssel übergangen: «Die Details können wir uns später anschauen», sagte der Finne Stubb. Trotz der Erleichterung über das Schweigen der Waffen werde jedoch «noch eine sehr harte Diskussion über die künftigen EU-Russland-Beziehungen auf uns zukommen». Die einen wollen, wie Steinmeier, den Kontakt zu Russland nicht abreißen lassen und bezweifeln die Wirksamkeit von Sanktionen, andere sehen das anders.

«Wir haben unterschiedliche Geschichtserfahrungen im Westen und im Osten», sagte Asselborn. «Aber wir müssen außenpolitisch zeigen, dass wir in der EU in einer Mannschaft und nicht in mehreren Mannschaften spielen.» Außenminister Stubb (40) hat trotz seines fast jugendlichen Alters bereits genügend EU-Erfahrung, um das realistischer zu sehen: «Die Schuldzuweisungen und die harschen Worte kommen später.»

Hintergrund: Teilnehmer des EU-Mittelmeergipfels

Paris (dpa) – Zum Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) zur Gründung der Union für das Mittelmeer (MU) an diesem Sonntag in Paris werden Vertreter von 44 Staaten sowie von folgenden Institutionen und Organisationen erwartet:

– DIE 27 EU-MITGLIEDSTAATEN: Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Slowenien, Spanien, Zypern ( Länder mit Mittelmeerküste); Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Großbritannien, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Tschechien, Ungarn (Länder ohne Mittelmeerküste).

– DIE NICHT-EU-LÄNDER VOM MITTELMEER: Albanien, Ägypten, Algerien, Bosnien-Herzegowina, Israel, Kroatien, Libanon, Libyen, Marokko, Monaco, Montenegro, Syrien, Tunesien, Türkei, die palästinensische Autonomiebehörde.

– Die übrigen Mitglieder der Mittelmeerunion, die weder EU-Mitglieder noch direkte Anrainerstaaten sind: Jordanien und Mauretanien.

– EU-INSTITUTIONEN: Europäische Kommission, Europaparlament, der EU- Außenbeauftragte.

– INSTITUTIONEN DER INTERNATIONALEN STAATENGEMEINSCHAFT: Vereinte Nationen, Arabische Liga, Afrikanische Union, Weltbank, Kooperationsrat der Arabischen Staaten des Golfes, Arabische Maghreb- Union, Europäische Investitionsbank, Afrikanische Entwicklungsbank, das UN-Umweltprogramm (UNEP), die Internationale Schifffahrtsorganisation.

– NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN UND WEITERE INSTITUTIONEN: Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer, Allianz der Kulturen, Euromediterrane Anna-Lindh-Stiftung für den Dialog der Kulturen, die Arabische Organisation für Bildung, Kultur und Wissenschaften (ALECSO), Bibliotheca Alexandrina, Institut der Arabischen Welt.

Immer mehr Europäer verzichten aufs Festnetz

Brüssel (dpa) – Immer mehr Europäer kappen nach einer EU-weiten Umfrage ihren Festnetzanschluss und telefonieren nur noch per Handy.

Bei einer repräsentativen Umfrage gab rund ein Viertel (24 Prozent) von 27 000 Haushalten an, auf das Festnetztelefon zugunsten des Handys verzichtet zu haben.

Spitzenreiter sind dabei die Tschechen. Dort nutzen 64 Prozent der befragten Haushalte nur noch Handys. Auf den Plätzen folgen Finnland (61 Prozent) und Litauen (53 Prozent). Deutschland rangiert mit 11 Prozent im europäischen Mittelfeld. Ebenfalls auf dem Vormarsch ist laut der am Freitag in Brüssel veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage die Internet-Telefonie.

Über das World Wide Web telefoniert inzwischen gut jeder fünfte Haushalt (22 Prozent). Das sind fünf Prozentpunkte mehr als bei einer vergleichbaren Umfrage im Vorjahr. Besonders hoch mit jeweils etwa der Hälfte ist der Anteil in Lettland (58 Prozent), Litauen (51), Tschechien (50), Polen und Bulgarien (46).

Über einen Internet-Anschluss verfügt inzwischen knapp die Hälfte (49 Prozent) der zwischen dem 9. November und dem 14. Dezember 2007 befragten Haushalte. Im Vorjahr lag der Anteil noch bei 42 Prozent. Als Grund dafür, kein Internet zu haben, nannte exakt die Hälfte der Befragten mangelndes Interesse.

Der Trend bei den Internet-Zugängen geht immer mehr zu Breitband- Anschlüssen: 36 Prozent der befragten Haushalte, die Internet haben, verfügen über diesen Zugang mit höherer Datenübertragungsrate. Das sind 8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

Die klassische Telefonzelle ist ein Auslaufmodell: Nur noch rund ein Fünftel der befragten Haushalte gab an, Telefonzellen zu nutzen. In Finnland, auf Zypern und in Litauen ist es sogar gar keiner mehr. Noch am häufigsten wird in Österreich und Spanien zum öffentlichen Telefonhörer gegriffen. Es sind dort vor allem Touristen, die teure Handy-Kosten für Auslandsgespräche fürchten.

Mehr Geld für europäische Roboter-Bauer

EU verdoppelt Forschungsförderung für Robotik und Automation

Die Europäische Union will ihren Etat zur Förderung von Robotik und Automation drastisch steigern. Bis zum Jahr 2010 will die Union 400 Millionen Euro bereitstellen. Das ist doppelt so viel wie bisher.

Ziel der Erhöhung ist, Europa in den Bereichen Robotik und Automation im Wettbewerb mit den asiatischen Ländern zu stärken. Diese Zweige seien für Europa in Zukunft von strategischer Bedeutung, da nur die Automatisierung verhindern könne, dass die Produktion nicht völlig aus den europäischen Hochlohnländern abwandere, heißt es in einer Mitteilung der EU. Außerdem will die EU über ihr Forschungsprogramm Wissenschaft und Industrie dazu bringen, in Zukunft enger zusammenzuarbeiten.

“Die europäische Automationsbranche – vor allem die Robotik – hat hier die klare Chance, nicht nur ihre Führung zu behaupten, sondern weiter zu wachsen und ihre Bedeutung in der Wertschöpfungskette zu erhöhen”, sagte EU-Kommissarin Viviane Reding, die für die Bereiche Informationsgesellschaft und Medien zuständig ist. Schon heute kommen mehr als ein Drittel aller Industrieroboter aus Europa.

Das Volumen des internationalen Robotermarkts beträgt nach Schätzungen der International Federation of Robotics (IFR) derzeit rund 4 Milliarden Euro. Die Wachstumsraten sollen in den kommenden Jahren jeweils bei über 4 Prozent liegen. Noch höher liegen die Wachstumsraten bei Servicerobotern wie dem Care-O-bot: Dieser Bereich, so glaubt die IFR, wachse bis 2010 jährlich um 10 bis 15 Prozent. Die Zahl der professionell eingesetzten Serviceroboter, etwa in der Logistik, der Medizin oder der Landwirtschaft, werde sich laut IFR von 40.000 im Jahr 2006 auf 75.000 im Jahr 2010 fast verdoppeln.

Im Jahr 2007 hat die Europäische Union nach eigenen Angaben 100 Millionen Euro für die Forschung im Bereich Robotik bereitgestellt. Damit lag Europa weit vor den USA und Japan, die umgerechnet 15 und 11,5 Millionen Euro an staatlicher Förderung ausgaben. Nur für die südkoreanische Robotik-Branche stand mehr Geld zur Verfügung: Dort lag die staatliche Förderung im Rahmen eines 4-Jahres-Programmes bei umgerechnet 250 Millionen Euro.

Die EU hat die Aufstockung der Forschungsförderung zur Messe Automatica 2008 bekanntgegeben, die vom 10. bis 13. Juni in München stattfindet. (wp)

Osteuropas Kampf gegen die Korruptionsbekämpfer

Alina Mungiu-Pippidi und Christopher Walker fordern ein entschiedenes Vorgehen der Europäischen Union gegen die oft bestechlichen Politiker der Beitrittsländer

Als Beitrittskandidaten haben viele osteuropäische Staaten unabhängige Antikorruptionsbehörden eingesetzt, um ihren Reformwillen zu demonstrieren. Doch die Tinte unter den Beitrittsverträgen war kaum trocken, da machten sich Politiker schon daran, die Befugnisse der neuen Behörden einzuschränken. In Slowenien gab es eine Kampagne zur Auflösung der von Drago Kos geleiteten Kommission zur Korruptionsprävention. Und das, obwohl Kos zugleich Präsident der Greco ist, der "Staatengruppe gegen Korruption" im Europarat. In Rumänien wurde Justizministerin Monica Macovei, die den Kampf gegen die tief greifende Korruption im Land angeführt hatte, aus dem Amt gedrängt. In Lettland wollte der damalige Ministerpräsident Aigars Kalvitis den Leiter der Antikorruptionsbehörde Aleksejs Loskutovs ausbooten. Tausende Letten gingen daraufhin für Loskutovs auf die Straße, der mögliche Unregelmäßigkeiten untersucht hatte, darunter Wahlkampfspenden zugunsten von Kalvitis’ Volkspartei.

Die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft sollte helfen, diese Länder auf einen stabilen Reformkurs zu bringen. Das hat bei der Korruptionsbekämpfung nicht funktioniert. In "Nations in Transit", dem jährlichen Bericht von Freedom House, erhalten praktisch alle neuen Mitgliedsländer in puncto Korruption schlechte Noten. Weder ein korruptionsfeindliches Ethos noch Institutionen zur Korruptionsbekämpfung können dort Wurzeln schlagen, wo politische Eliten dazu neigen, Politik schlicht als legale Filzokratie zu begreifen.

Die EU hat darauf bisher mit Milde reagiert. Nun aber erwägt sie, die in den Beitrittsvereinbarungen mit Rumänien und Bulgarien festgeschriebenen Schutzmechanismen in Kraft zu setzen, um Gefahren für das Funktionieren der EU abzuwenden. Bereits im März hat die EU-Kommission nach Korruptionsvorwürfen 100 Millionen Euro Infrastrukturhilfe für Bulgarien auf Eis gelegt.

Da die tief greifende Korruption den Binnenmarkt stört, sollte die EU zu allen juristischen Mitteln greifen, die ihr zur Verfügung stehen, um sie zu unterbinden. Würden beispielsweise die großzügigen EU-Landwirtschaftshilfen zurückgehalten, käme ein Landwirtschaftsminister vielleicht ins Grübeln, bevor er sich schmieren ließe. Der Landwirtschaftsminister Rumäniens, Decebal Traian Remes, trat im Oktober zurück, nachdem eine Videoaufnahme zeigte, wie er eine angeblich illegale 15 000-Euro-Zahlung entgegennahm. Seitdem allerdings haben die Politiker im Land mehr Energie darauf verwendet, herauszufinden, woher das Video stammt, als auf den Grund dieses Korruptionsskandals vorzudringen.

Dass es leicht würde, der Korruption den Garaus zu machen, hat niemand geglaubt. Doch die EU riskiert viel. Machthaber in potenziellen EU-Beitrittsländern auf dem westlichen Balkan oder in der Ukraine, wo die Korruption nach wie vor blüht, hören die Signale. Um die Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses für die derzeitigen Mitglieder wie auch für künftige Beitrittskandidaten zu gewährleisten, muss die EU gutes Regieren in den neuen Mitgliedstaaten deutlicher unterstützen. Im Augenblick nämlich scheint den postkommunistischen Politikern der neuen EU-Staaten eher daran gelegen, gegen die Korruptionsgegner vorzugehen als gegen die Korruption.

Alina Mungiu-Pippidi ist Professorin an der Hertie School of Governance in Berlin. Christopher Walker arbeitet für die NGO Freedom House

EU streitet über Kooperationsangebot an Moskau

von Eric Bonse

Vier Wochen nach der Wahl von Dmitrij Medwedjew zum russischen Präsidenten streitet die Europäische Union über ein Kooperationsangebot an Moskau. Nach Polen blockiert nun auch Litauen Gespräche über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland – vor allem die Energieversorgung und eine mögliche Nato-Mitgliedschaft Georgiens sorgen für Spannungen.

BRÜSSEL. Geplant ist, Medwedjew bei dessen Amtsantritt im Mai Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit der EU anzubieten. Bisher sind diese Verhandlungen an einem Veto Polens gescheitert. Der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk will das Veto zwar in den nächsten Tagen aufheben. Doch nun tritt Litauen auf die Bremse. Auch andere Staaten haben Vorbehalte gegen ein Abkommen mit Moskau angemeldet.

Litauen fordert, die EU müsse sich stärker um die Sicherheit der Energieversorgung aus Russland kümmern. Für Ärger in Vilnius sorgt vor allem, dass die Regierung in Moskau wiederholt die Öllieferungen durch die „Druschba“-Pipeline unterbrochen hat. Vilnius fordert von Moskau zudem, den Fall eines litauischen Geschäftsmanns aufzuklären, der vor einem Jahr spurlos verschwunden war. Angeblich soll der Mann von der russischen Mafia entführt und getötet worden sein. Die russischen Behörden hätten sich nicht kooperativ gezeigt, hieß es in Vilnius. Deshalb müsse sich nun die EU einschalten.

Litauen stehe mit seiner Kritik nicht allein, hieß es am Dienstag in Brüsseler EU-Kreisen. Auch andere osteuropäische Staaten fordern, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission um eine Klausel zur Energieversorgungssicherheit zu ergänzen. Kritik gibt es auch an Demokratie und Menschenrechten in Russland. Die meisten EU-Staaten hatten die Wahl Medwedjews Anfang März kritisiert. Sie fordern nun, Gespräche mit Moskau zu nutzen, um Druck auf die Regierung auszuüben.

Der Streit könnte das Treffen der EU-Außenminister am Wochenende in Brdo (Slowenien) überschatten. Dort ist eine Grundsatzdebatte geplant. Während die Kritiker die Diskussion zu einer Generalabrechnung mit Russland nutzen wollen, möchte der slowenische Ratsvorsitz den Weg für das geplante neue Partnerschaftsabkommen frei machen. Es soll eine Vereinbarung aus dem Jahr 1997 ersetzen und rechtsverbindliche Klauseln zur Energieversorgung enthalten. Auch Reise- und Handelserleichterungen sind geplant.

Ursprünglich hatten die Verhandlungen bereits vor einem Jahr beginnen sollen – unter deutschem EU-Vorsitz. Damals legte jedoch Polen wegen eines Streits über Fleischexporte nach Russland sein Veto ein. Seit dem Regierungswechsel in Warschau scheint diese Krise beigelegt. Das polnische Veto sei praktisch vom Tisch, sagte eine EU-Sprecherin. Eine entsprechende Aussage Tusks müsse nur noch „formalisiert“ werden. Es gehe darum, den „neuen Schwung“ zu nutzen, der durch die Wahlen in Polen und Russland entstanden sei.

Der Ausgang des Außenminister-Treffens sei völlig offen, warnte hingegen ein Experte der EU-Kommission. Polen habe sich eine Hintertüre offen gelassen, die Aufhebung des Vetos sei „noch nicht hundertprozentig“. Vielmehr wolle Warschau den Ausgang der EU-internen Strategie-Debatte abwarten. Auch das geplante Kooperationsangebot an Medwedjew sei „noch nicht in trockenen Tüchern“, warnte der Experte. Wenn sich die 27 EU-Staaten in Brdo nicht einigen, könne sich der für Juni geplante Start der Verhandlungen erneut verzögern.

Zusätzlich belastet wird die Russland-Debatte durch den Streit über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft Georgiens. Die EU-Außenminister haben in dieser Frage zwar nicht das letzte Wort. Sie wird beim Nato-Gipfel Anfang April in Bukarest entschieden. Polen, Litauen und andere osteuropäische Staaten machen jedoch keinen Hehl daraus, dass sie die von den USA geforderte Nato-Perspektive für Georgien unterstützen. Deutschland und Frankreich sind strikt dagegen.

Auch Russland lehnt einen Nato-Beitritt Georgiens ab. Derartige Schritte könnten die Sicherheit in Europa gefährden, erklärte Medwedjew in einem Interview der „Financial Times“. „Kein Staat kann darüber erfreut sein, dass Vertreter eines Militärblocks, zu dem er selbst nicht gehört, dicht an seine Grenzen heranrücken“, sagte er.